Impfpflicht in Deutschland

Die Bundesregierung befürwortet die Einführung einer Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022. Das ist das Ergebnis von Beratungen zwischen den sechzehn Bundesländern, der scheidenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Nachfolger Olaf Scholz. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen, sagte Scholz. Bundestagsabgeordnete müssen keiner Parteilinie folgen. Bis Jahresende soll der Ethikrat eine Empfehlung erarbeiten.

Als erstes Land in Europa hat Österreich im vergangenen Monat eine Impfpflicht bekannt gegeben. Die Verpflichtung soll spätestens am 1. Februar wirksam werden.

Bei dem Treffen von Bund und Ländern wurden weitere Schritte vereinbart. So sollen nicht geimpfte Menschen sind in Deutschland weitgehend aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. Viele Freizeitaktivitäten sind nur für Personen zugänglich, die gegen das Coronavirus geimpft wurden oder kürzlich genesen sind. Aber auch dann ist mancherorts noch ein negatives Testergebnis notwendig (2G+). Mit diesen Maßnahmen soll die vierte Welle gebrochen werden.

Militäreinsatz

In sechs der 25 GGD-Regionen helfen seit heute niederländische Soldaten den Gesundheitsämtern (GGD) bei der Durchführung von Coronatests. So sind in Flevoland Soldaten des 45 Pantserinfanteriebataljons eingesetzt. Der nationale Dachverband GGD GHOR erwartet, dass Soldaten nächste Woche in zwölf Regionen eingesetzt werden, meldet NOS.

Omikron

Die Zahl der Omikron-Fälle in der EU ist auf 79 gestiegen, berichtet der europäische Gesundheitsdienst ECDC. Die Niederlande sind mit 16 bestätigten Fällen führend. Danach folgen Portugal (14), Deutschland (10) und Italien (9).