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Seit dem Ausbruch der Coronaepidemie zu Beginn dieses Jahres haben die niederländischen Bürger in jeder Sicherheitsregion nicht weniger als 20 Notverordnungen erhalten, die jeweils an die damalige Situation angepasst waren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Jetzt gibt es das Vorübergehende Gesetz Maßnahmen Covid-19 (Tijdelijke Wet Maatregelen Covid-19).

Am 1. Dezember 2020 trat das Vorübergehende Gesetz Maßnahmen Covid-19 in Kraft. Tatsächlich ist dieses Gesetz nur ein vorübergehendes zusätzlicher Abschnitt im Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Wet publieke gezondheid, Wpg). Dieser Abschnitt befasst sich ausschließlich mit der Bekämpfung dieser Coronapandemie und ist nur einen bestimmten Zeitraum gültig. Es kann früher aufgehoben oder nach Rücksprache mit der Tweede Kamer jeweils um drei Monate verlängert werden. Das hängt von den Entwicklungen rund um das Coronavirus ab.

Bevor das Vorübergehende Gesetz Maßnahmen Covid-19 in Kraft trat, musste der Vorsitzende der Sicherheitsregion Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise ergreifen. Er tat dies im Namen des Gesundheitsministers (Minister van Volksgezondheid, Welzijn en Sport). Der Vorsitzende der Sicherheitsregionen, meistens Bürgermeister einer großen Stadt innerhalb der Region, haben die Notstandsverordnung erlassene und ihr eine regionale Definition der nationalen Richtlinien gegeben. Mnachmal wurden diese durch regionale oder lokale Maßnahmen in bestimmten Bereichen ergänzt. So gab es regional zum Beispiel frühere Schließzeiten für Geschäfte oder Restaurants oder die Schließung von (Natur-) Gebiets oder Sperrungen von Parkplätzen.

Jetzt, da dieses neue Gesetz in Kraft ist, kann der Vorsitzende der Sicherheitsregion nicht mehr von sich aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie ergreifen. Was gleich geblieben ist, ist, dass der VWS-Minister für die Bekämpfung der Epidemie zuständig ist, während der Vorsitzende die Umsetzung der Maßnahmen in seiner eigenen Region koordiniert. Was sich geändert hat, ist, dass die Befugnisse verschiedener Behörden jetzt anders geregelt sind als im "regulären" Kampf gegen eine Epidemie. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Die Befugnis, den Bürgern verbindliche Regeln aufzuerlegen, um die Ausbreitung des Koronavirus zu verhindern, hat sich vom Vorsitzenden der Sicherheitsregion auf die Regierung verlagert.
• Die Bürgermeister haben nun die Befugnis, anstelle des Vorsitzenden Ausnahmen von bestimmten Maßnahmen zu gewähren. Sie können auch bestimmte Hinweise geben.
• Die Befugnis zur Durchsetzung der Maßnahmen hat sich vom Vorsitzenden auf die Bürgermeister verlagert.

Das Gesetzt kann unter https://wetten.overheid.nl/BWBR0044337/2020-12-01 aufgerufen werden.

Mögliche zukünftige Abweichungen

Unter besonderen Umständen kann ein Bürgermeister nun Ausnahmen von bestimmten Regeln gewähren. Ausnahmen sind jedoch angesichts der sehr ernsten Situation vorerst nicht zu erwarten.

Kommunalbehörden können in anderen Bereichen selbst Maßnahmen ergreifen - in denen die Ministerialverordnung nichts regelt. Diese dürfen natürlich nicht im Widerspruch zum Vorübergehenden Gesetz Maßnahmen Covid-19 stehen. Sie sind also nur Ergänzungen. Sie können sich beispielsweise praktische Maßnahmen im öffentlichen Raum oder im Verkehr vorstellen, um die gegenseitige Entfernung von 1,5 Metern zu beobachten.

Zusätzliche gesetzliche Regelungen

Das Vorübergehende Gesetz Maßnahmen Covid-19 ist die Rechtsgrundlage für die Coronapolitik. Um das Vorübergehende Gesetz Maßnahmen Covid-19 in die Praxis umsetzen zu können, erlassen die zuständigen Minister sogenannte allgemeine Verwaltungsverordnungen oder Ministerialverordnungen. Das sind sie auf den Punkt gebracht:

Vorübergehende Regelung für Maßnahmen Covid-19

Diese Tijdelijke regeling maatregelen Covid-19 ist die Ministerialverordnung, die die Notverordnungen aller 25 Sicherheitsregionen auf einen Schlag ersetzt. Das Gesetz enthält daher eine Vielzahl von Bestimmungen, auf die Sie früher in der Notstandsverordnung gestoßen sind.

Die Verordnung betrifft zum Beispiel die Einhaltung von Distanz, Hygiene, Gruppenbildung, öffentlichen Plätzen, Kontaktberufen, Sport und Veranstaltungen. Es werden auch viele Maßnahmen im Detail behandelt, beispielsweise die Verpflichtung, nur Museumsbesucher auf Reservierung zuzulassen, nach 20 Uhr keinen Alkohol mehr zu verkaufen und Umkleideräume in Sportanlagen zu schließen.

Diese Verordnung enthält auch die separat festgelegte "Verordnung über zusätzliche Maskepflicht Covid-19". Dies bedeutet, dass für das Tragen von Masken zusätzliche Verpflichtungen gelten. In Geschäften, Museen und Theatern sollten Sie immer eine Maske tragen. Auch im Bildungswesen, mit Ausnahme der Grundschulen, müssen Sie an allen Stellen außerhalb des Klassenzimmers eine Maske tragen.

Es gibt Ausnahmen von der Verpflichtung zu Masken, beispielsweise wenn es sich um eine Behinderung oder eine Krankheit handelt oder wenn das Tragen einer Maske aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. Bei Sport oder darstellenden Künsten muss die Maske nicht getragen werden, wenn sie die Aktivität behindert.

Dies ist ein umfangreiches Schema. Es ersetzt aber auch die gesamten Notverordnungen aller Sicherheitsregionen und stellt sicher, dass alle diese Regeln in den Niederlanden gleich sind.

Vorübergehender Beschluß sicherer Abstand

Dies ist eine Anordnung des Rates, die vorsieht, dass in den Niederlanden "sicherer Abstand" einen Abstand von anderthalb Metern zwischen Menschen bedeutet. Wenn Sie diesen Abstand einhalten, ist die Wahrscheinlichkeit relativ gering, dass Sie sich gegenseitig mit dem Coronavirus infizieren, indem Sie atmen, sprechen, husten und niesen. Das Kabinett folgt somit der Position des RIVM. Die Entfernung gilt für alle Personen, die sich außerhalb ihres eigenen Zuhauses befinden und mit Personen außerhalb ihres eigenen Haushalts interagieren.

Die Wirkung dieser Maßnahme ist überall zu sehen: organisierte Warteschlangen in Geschäften, Orte im öffentlichen Verkehr, Fußgängerwege durch öffentliche Gebäude. Sie sind alle so konzipiert, dass sie Menschen verpflichten und einen Abstand von 1,5 Metern voneinander einhalten können.

Verordnungen, die am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten sind

5 Regelungen sind am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Nämlich 3 Regelungen für Bonaire, Sint Eustatius und Saba. Und zwei Programme für den europäischen Teil der Niederlande:

• eine Umsetzung der Regeln, die bereits in den Notverordnungen enthalten waren, beispielsweise die Regeln für die Einhaltung von Abständen: Vorübergehende Regelung für Maßnahmen Covid-19
• eine Verordnung, wonach das Tragen von Masken verpflichtet werden kann: Regelung für zusätzlichen Maskenpflicht Covid-19

Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Coronaregeln, beispielsweise einen Abstand von 1,5 Metern. Aber auch soziale Verhaltensregeln bleiben wichtig. Das Gesetz allein hilft nicht. Die Verantwortung aller und der Gesellschaft insgesamt bleibt von größter Bedeutung.

Letzte Änderung:
22.11.2024, 11:00 CET

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