Die Tweede Kamer hat heute die Einführung einer Quarantänepflicht für Reisende aus dem Ausland verabschiedet. Mit der neuen, gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass neue Virenfälle aus dem Ausland importiert werden. Der Gesetzentwurf der Regierung wurde in einer Reihe wichtiger Punkte geändert. So wurde die Zielgruppe deutlicher definiert.

Das Kabinett sah in der Gesetzesvorlage die Möglichkeit, die Flugverbote aufzuheben, die jetzt für eine Reihe von Ländern gelten. Reisende aus diesen Ländern müssen wahrscheinlich bald in Quarantäne gehen. Die Lockerung des Flugverbots wird mit anderen europäischen Ländern besprochen.

Die niederländische Parlament möchte auch gesetzlich festlegen, dass Personen, die vollständig geimpft wurden, sowohl von der Testpflicht als auch von der Quarantänepflicht befreit werden können, wenn nachgewiesen wurde, dass dies sicher möglich ist. Eine Entscheidung dazu wird wahrscheinlich im Juni kommen. Diese Ausnahme gilt nicht für Länder, in denen eine Varianten oder Mutationen im Umlauf ist, gegen die der Impfstoff nicht schützt.

Eine der vom Parlament vorgenommenen Änderungen besteht darin, dass es eine Ausnahme von der Pflicht für Menschen gibt, die jemanden besuchen möchten, der im Sterben liegt oder wenn ein geliebter Mensch im Begriff ist, ein Kind zur Welt zu bringen. Darüber hinaus haben Bürgermeister die Möglichkeit, bei unvorhergesehenen Umständen Ausnahmen zu machen.

Es wurde auch besser festgelegt, auf welcher Grundlage Länder als Risikogebiete ausgewiesen werden. Das Kabinett wollte dies durch andere Regelungen festlegen. Heute wurde in der Tweede Kamer über zahlreiche Anträge und letztendlich für den Gesetzentwurf gestimmt. Das Quarantänegesetz ist übrigens kein eigenes Gesetz, sondern eine Änderung des Wet publieke gezondheid (Gesetz über die öffentliche Gesundheit).

Einstufung

Für Reisehinweise sammelt RIVM jede Woche verschiedene Daten und analysiert die Risiken in den verschiedenen europäischen Ländern. Die Analyse untersucht die Situation auf regionaler Ebene so weit wie möglich. Die Analyse wird vom Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport und vom Außenministerium für Reisehinweise in Bezug auf diese Länder verwendet.

Hierfür werden folgende Daten verwendet:

Wie viele Infektionen gibt es pro 100.000 Einwohner?

Auf Ersuchen des Ministeriums für Gesundheit, Soziales und Sport geht das RIVM aktuell von einem Signalwert von 100 Fällen pro 100.000 Einwohner pro zwei Wochen aus.

Gibt es genug Tests?

Das RIVM geht von einer Anzahl der durchgeführten Tests pro 100.000 Einwohner pro Tag aus. Dabei wird die Beziehung zur Anzahl der Menschen mit COVID-19 im Land betrachtet. Bei mehr Infektionen sind mehr Tests wichtig, um die Epidemie zu beobachten. Wenn ein Land mehr Tests durchführt, besteht auch die Möglichkeit, dass mehr Infektionen erkannt werden. Es gibt Länder, in denen viele Tests durchgeführt werden. Infolgedessen kann die Anzahl der mit COVID-19 diagnostizierten Personen höher sein, ohne dass das Risiko wirklich höher ist.

Gibt es Anzeichen für eine zunehmende Anzahl von Infektionen oder Ausbrüchen und Unterschiede innerhalb eines Landes?

Wenn die Anzahl der Menschen mit COVID-19 in einem Land zunimmt, prüft das RIVM, ob dies auf eine Zunahme in einer bestimmten Region oder in einer bestimmten Stadt zurückzuführen ist. Anschließend kartiert das RIVM die Situation eines Landes weiter und betrachten die Daten, die ein Land beispielsweise über die nationale Website und Dashboards zur Verfügung stellt. So können manchmal spezifischere Bewertungen für bestimmte Regionen in einem Land vorgenommen werden.

Erkranken viele Menschen, die kürzlich aus dem Land zurückgekehrt sind, an COVID-19?

Anhand der Anzahl der Infektionsmeldungen prüft das RIVM, ob Menschen kürzlich nach einer Reise aus einem Land in die Niederlande zurückgekehrt sind. Wenn sich herausstellt, dass viele Menschen aus einem bestimmten Land nach ihrer Rückkehr in die Niederlande mit SARS-CoV-2 infiziert sind, kann dies auf ein erhöhtes Risiko in diesem Land hinweisen.

Sind Informationen über die Maßnahmen verfügbar, die ein Land im Falle von Ausbrüchen oder einer Zunahme der Infektionszahlen ergreift?

Hält sich die Bevölkerung an die Maßnahmen? Dies können Maßnahmen im Land, in den Regionen oder Städten im Falle eines Ausbruchs oder einer zunehmenden Anzahl von Infektionen sein.

Nicht alle verfügbaren Informationen sind zuverlässig oder nützlich für eine ordnungsgemäße Einschätzung der Situation in einem Land. In einigen Fällen fordert das RIVM zusätzliche Informationen über das Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport an, beispielsweise von Botschaften oder Konsulaten in bestimmten Ländern.

Was bedeuten die Farbcodes für Reisehinweise?

Ein Reisehinweis in den Niederlanden enthält eine Karte mit einem Farbcode. Der Code ist grün, gelb, orange oder rot. Der Farbcode gibt einen Überblick über die Sicherheitsrisiken, die Gesundheitsrisiken und die Koronamaßnahmen in einem Land oder einer Region.

Reisen sollten nur Länder mit grünen oder gelben Reisehinweisen erfolgen. Unabhängig davon, in welches Land gereist wird, müssen Reisende möglicherweise Coronamaßnahmen wie Quarantäne oder Testverpflichtungen beachten. Die Situation in einem Land kann sich auch schnell ändern. Daher sollten die Reisehinweise ständig kontrolliert werden.

Die Farbcodes in den Reisehinweisen bedeuten:

Grün: Sie können reisen

Sie können in das Land oder die Region Ihrer Wahl reisen. Bei Ihrer Rückkehr in die Niederlande müssen Sie kein negatives Ergebnis des Krönungstests vorweisen und müssen nicht unter Quarantäne gestellt werden. Für jede Reise gilt: Bereiten Sie sich gut vor.

Wenn ein Land grün ist, kann es zwei Dinge bedeuten:

• Die Sicherheitsrisiken in dem Land oder der Region sind vergleichbar mit denen, die Sie in den Niederlanden gewohnt sind.
• Es gibt nur wenige Infektionen mit dem Corona-Virus. Behalten Sie die Reisehinweise im Auge, insbesondere den Abschnitt "Coronavirus" innerhalb des Reisehinweises. Hier können Sie Informationen über das Coronavirus in diesem Land lesen.

Gelb: Vorsicht, es gibt Risiken

Sie können in das Land oder die Region Ihrer Wahl reisen. Aber Vorsicht: Es gibt Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken. Bereiten Sie Ihre Reise gut vor. Bei Ihrer Rückkehr in die Niederlande müssen Sie kein negatives Ergebnis des Coronatests vorweisen und müssen nicht in Quarantäne gehen.

Wenn ein Land oder Gebiet gelb ist, kann dies zwei Dinge bedeuten:

• Die Sicherheitsrisiken unterscheiden sich von denen, die Sie in den Niederlanden gewohnt sind. Dies könnte mit Kriminalität, dem Risiko von Naturkatastrophen, einer schlechten Infrastruktur oder der politischen Situation zusammenhängen.
• Es gibt Infektionen mit dem Coronavirus. Wenn die Anzahl der Coronainfektionen zunimmt, können zusätzliche Coronamaßnahmen wie eine Ausgangssperre verhängt werden.

Orange: nur notwendige Reise

Reisen Sie nur in das Land oder Gebiet, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Urlaubsreisen sind nicht erforderlich. Reisen Sie doch? Dann bereiten Sie sich sehr gut vor. Wenn Sie in die Niederlande zurückkehren, müssen Sie ein negatives Testergebnis vorweisen und müssen in Quarantäne gehen. Führen Sie die Quarantäneprüfung durch.

Wenn ein Land oder Gebiet orange ist, kann dies zwei Dinge bedeuten:

• Es gibt ernsthafte Sicherheitsrisiken. Dies kann beispielsweise mit der politischen Situation, der terroristischen Bedrohung, der Kriminalität oder Naturkatastrophen zu tun haben.
• Es gibt viele Coronainfektionen. Möglicherweise stehen Sie vor strengeren Maßnahmen wie einer Sperrung, Ausgangssperre oder weniger Reisemöglichkeiten im Land. Wenn Sie in die Niederlande zurückkehren, müssen Sie ein negatives Testergebnis vorweisen und in Quarantäne gehen.

Rot: nicht reisen

Reisen Sie nicht in dieses Land oder Gebiet. Reisen Sie trotzdem? Wenn Sie in die Niederlande zurückkehren, müssen Sie ein negatives Testergebnis vorweisen und in Quarantäne gehen. Führen Sie die Quarantäneprüfung durch.

Wenn ein Land oder Gebiet rot ist, kann dies zwei Dinge bedeuten:

• Es ist aufgrund sehr schwerwiegender Sicherheitsrisiken lebensbedrohlich.
• Aufgrund weitreichender Coronamaßnahmen können Sie weder in das Land noch in die Region reisen. Die niederländische Regierung kann Sie auch nicht in die Niederlande zurückbringen.

Reisehinweis vs Hochrisikogebiet

Die Quarantänepflicht gilt für Reisende aus ausgewiesenen Gebieten mit sehr hohem Risiko. Es ist daher nicht der Fall, dass Reisende aus diesen Gebieten per Definition unter Quarantäne gestellt werden müssen, wenn ein Gebiet einen orangefarbenen Reisehinweis hat. Die Quarantänepflicht gilt für Reisende aus Ländern mit einer hohen Inzidenz in den letzten 14 Tagen, dem Vorhandensein von besorgniserregenden Varianten (VOC) und / oder Ländern oder Gebieten ohne oder mit unzureichender Testen oder Sequenzieren von Daten.

In der letzten Änderung des Gesetzenwurfes wurde folgender Text hinzugefügt:

Die im ersten Absatz genannten Regeln enthalten mindestens die folgenden Indikatoren:
a. die Inzidenz des SARS-CoV-2-Virus in einem Gebiet;
b. die Inzidenz von besorgniserregenden Varianten des SARS-CoV-2-Virus in einem Gebiet;
c. das Fehlen von Daten zur epidemiologischen Situation rund um das SARS-CoV-2-Virus in einem Gebiet

Es ist somit davon auszugehen, dass die bisherige Einstufung des RIVM weiterhin erfolgen wird. Die Grenzwerte werden über eine ministeriële regeling festgelegt. Dabei soll auf das ECDC-System zurückgegriffen werden. Damit gelten Gebiete, die in den letzten vierzehn Tagen 150 Infektionen pro 100.000 Einwohner hatten, als hohes Risiko (hoogrisicogebieden). 500 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten vierzehn Tagen sind Gebiete mit sehr hohem Risiko (zeerhoogrisicogebieden). Gesundheitsminsiter De Jonge hatte heute nochmals betont, dass die QUarantänepflicht hauptsächlich für zeerhoogrisicogebieden gelten soll.

Wie die genaue Umsetzung sein wird, wird in der ministeriële regeling stehen. Vorher muss aber die Eerste Kamer dem Gesetzentwurf zustimmen und diesen verabschieden. Und dann kann es sein, dass das niederländische Ordnungsamt zweimal klingelt...

Anrufteam

Ein kleines Team von 10 Mitarbeitern soll die Einhaltung der Quarantänepflicht telefonisch kontrollieren. Wenn niemand erreicht wird, soll eine Kontrolle vor Ort stattfinden. Das Bußgeld in Höhe von 339€ soll dabei abschrecken.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf wird nun an die Eerste Kamer geschickt. Diese Woche wird es eine schriftliche Fragerunde geben. Die ursprüngliche Debatte und Abstimmung über die Quarantäneverpflichtung sollte eigenlich am 18. Mai stattfinden, wurde jetzt jedoch um eine Woche auf den 25. Mai verschoben.

Hinweis

Alle Terminangaben können sich ändern. Ob Deutschland, Össtereich oder die Schweiz zu den möglichen Risikogebieten gehören werden, steht nicht fest und kann sich auch jederzeit ändern.

Die offiziellen Reisehinweise finden Sie hier.

Was ist die Tweede Kamer?

Die Tweede Kamer sitzt sich im Binnenhof in Den Haag. Sie ist ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. In Bezug auf die Aktivitäten kann die Tweede Kamer mit dem Bundestag verglichen werden. Es werden spätestens alle 4 Jahre 150 Sitze über demokratischen Wahlen vergeben. Seit der letzten Wahl, Mitte März 2021, befinden sich 17 Parteien in der Tweede Kamer.

Was ist die Eerste Kamer?

Die Eerste Kamer ist der der Senat und bildet zusammen mit der Tweede Kamer den niederländischen Generalstaaten. Die Kammer hat 75 Sitze. Die Mitglieder werden für vier Jahre von den Mitgliedern der Provinciale Staten aller Provinzen und ab 2019 auch von den Mitgliedern des Kiescollege voor de Eerste Kamer in Caribisch Nederland gewählt. Im Vergleich zur Tweede Kamer hat die Eerste Kamer weniger Rechte und Befugnisse. Grundsätzlich treffen sich die Senatsmitglieder nur an einem Tag in der Woche, um die bereits vom der Tweede Kamer angenommenen Gesetzentwürfe zu erörtern und darüber abzustimmen. Sie achten besonders auf die technischen Aspekte des Vorschlags: die Solidität des Gesetzes und die Kohärenz mit anderen Gesetzen.

In eigener Sache

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Quellen:
[1] Eerste Kamer (11.05.2021). Quarantaineplicht voor inreizigers uit hoogrisicogebieden. Abgerufen am 11. Mai 2021, von https://www.eerstekamer.nl/wetsvoorstel/35808_quarantaineplicht_voor
[2] Tweede Kamer (11.05.2021). Aan­vul­len­de maat­re­ge­len voor het in­ter­na­ti­o­naal per­so­nen­ver­keer in ver­band met de be­strij­ding van de epi­de­mie van co­vid-19. Abgerufen am 11. Mai 2021, von https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/wetsvoorstellen/detail?cfg=wetsvoorsteldetails&qry=wetsvoorstel%3A35808
[3] RIVM (2021). Reisadviezen en COVID-19. Abgerufen am 11. Mai 2021, von https://www.rivm.nl/coronavirus-covid-19/reisadviezen
[4] Nederlandwereldwijd.nl/BZ (2021). Wat betekenen de kleurcodes bij reisadviezen? Abgerufen am 11. Mai 2021, von https://www.nederlandwereldwijd.nl/documenten/vragen-en-antwoorden/wat-betekenen-de-kleurcodes-bij-reisadviezen

Redaktionelle Änderungen:
keine

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