UTRECHT · Ab dem 1. Januar 2025 stehen den Niederlanden tiefgreifende Veränderungen im Straßenverkehr bevor: In 14 Städten, darunter Utrecht, Amsterdam und Rotterdam, treten die sogenannten Zero-Emissionszonen (ZES) in Kraft. Diese Zonen sollen die Luftqualität verbessern und die CO₂-Emissionen drastisch senken. Doch während Kommunen und Unternehmen seit Jahren auf diese Maßnahme hinarbeiten, gibt es politischen Gegenwind. Eine Mehrheit im niederländischen Parlament fordert eine Verschiebung bis 2029, was bei den betroffenen Städten und Unternehmen für große Verwirrung sorgt. Inmitten dieser Debatte bleibt die Einführung der ZES ein entscheidender Bestandteil des niederländischen Klimaschutzprogramms.

Die Einführung von Zero-Emissionszonen ist Teil der niederländischen Klimapolitik, die darauf abzielt, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. In den betroffenen Städten dürfen ab 2025 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge wie Elektro-Lieferwagen und -Lkw in die Innenstädte einfahren. Besonders betroffen sind ältere Dieselfahrzeuge, die in die Emissionsklasse 4 oder niedriger fallen. Diese Maßnahme richtet sich vor allem an den gewerblichen Verkehr, da Lieferwagen und Lastkraftwagen zu den größten Verursachern von Luftverschmutzung in städtischen Gebieten zählen.

Die Entscheidung zur Einführung der Zero-Emissionszonen wurde nicht über Nacht getroffen. Seit mehreren Jahren arbeiten die betroffenen Städte eng mit dem Wirtschaftssektor zusammen, um die Umstellung zu erleichtern. Die Vereniging van Nederlandse Gemeenten (VNG) spielte dabei eine zentrale Rolle. Sie koordinierte die kommunalen Anstrengungen und sorgte dafür, dass die Regelungen zwischen den Städten harmonisiert wurden, um Verwirrung und Uneinheitlichkeiten zu vermeiden. So sollte sichergestellt werden, dass Unternehmen, die in verschiedenen Städten operieren, sich nicht auf unterschiedliche Regeln einstellen müssen.

Politische Hürden und Unsicherheiten

Die Umsetzung der ZES schien bis vor Kurzem in trockenen Tüchern, doch das neue Kabinett brachte unerwartete Komplikationen. Eine Mehrheit im Parlament, bestehend aus der VVD, PVV, BBB und kleineren rechten Parteien, plädierte dafür, die Einführung auf das Jahr 2029 zu verschieben. Die Argumentation: Viele Unternehmen, insbesondere kleinere Betriebe, hätten Schwierigkeiten, ihre Flotte in so kurzer Zeit auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen. Auch die unzureichende Infrastruktur, wie etwa fehlende Ladestationen für Elektrofahrzeuge, wurde als Hindernis angeführt.

Diese plötzliche politische Wende sorgte bei den betroffenen Städten für Unmut. Besonders die 14 Vorreitergemeinden, die seit Jahren auf die Einführung der ZES hinarbeiten, zeigten sich enttäuscht. „Wir verstehen nicht, warum das Kabinett zwei Monate vor dem Start die Regeln ändern will“, sagte ein Vertreter der Stadt Utrecht. „Unsere Pläne sind seit Jahren öffentlich, und viele Unternehmen haben bereits Investitionen getätigt, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.“

Auch die VNG äußerte sich kritisch. „Die Harmonisierungsprozesse, auf die sich die Regierung jetzt beruft, sind längst abgeschlossen. Es ist unverständlich, warum dieser Schritt zurück gemacht wird“, sagte ein Sprecher der VNG. Viele Unternehmen fühlen sich ebenfalls im Stich gelassen. „Die Unsicherheit durch die widersprüchlichen Signale aus der Politik erschüttert das Vertrauen in die Regierung“, so ein Unternehmer aus Rotterdam, der bereits in eine neue Elektroflotte investiert hat.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Übergangsregelungen

Trotz der Widerstände hat die VNG darauf gedrängt, die Zero-Emissionszonen planmäßig einzuführen. Die Städte haben bereits umfangreiche Übergangsregelungen ausgearbeitet, um den Unternehmen den Umstieg zu erleichtern. So dürfen Fahrzeuge der Emissionsklasse 5 bis 2027 weiterhin in die Innenstädte einfahren, und Fahrzeuge der Klasse 6 sogar bis 2028. Für kleinere Unternehmen gibt es zudem spezielle Förderprogramme und steuerliche Anreize, um den Kauf von Elektrofahrzeugen zu unterstützen.

Trotz dieser Maßnahmen gibt es immer noch Kritik. Besonders Marktverkäufer und kleinere Handwerksbetriebe äußerten Bedenken. Diese Gruppen sind häufig auf ältere Fahrzeuge angewiesen, die für den städtischen Lieferverkehr genutzt werden. Für sie könnte der Umstieg auf Elektrofahrzeuge eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Einige Kommunen, darunter auch Deventer, haben deshalb beschlossen, ihre Zero-Emissionszone erst 2027 einzuführen, um diesen Unternehmen mehr Zeit zu geben.

Ein Weg zur Klimaneutralität

Die Zero-Emissionszonen sind ein wichtiger Bestandteil der niederländischen Klimapolitik. Sie tragen dazu bei, die im Klimaabkommen festgelegten Ziele zu erreichen, wonach bis 2030 die CO₂-Emissionen um mindestens 49 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen. Laut der VNG werden die Maßnahmen der 14 Städte bereits einen großen Teil dieser Reduktion bewirken. So soll allein in der Stadt Tilburg eine Einsparung von 30 Kilotonnen CO₂ pro Jahr erreicht werden.

Neben der Reduktion der Emissionen haben die ZES auch positive Auswirkungen auf die Luftqualität. In Städten wie Amsterdam und Rotterdam leiden viele Bewohner unter den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung. Studien zeigen, dass eine Reduktion der Feinstaub- und Stickoxidemissionen erhebliche gesundheitliche Vorteile für die Bevölkerung mit sich bringt, insbesondere für Kinder und ältere Menschen.

Die Städte setzen jedoch nicht nur auf Zonenverbote. Auch der öffentliche Nahverkehr wird schrittweise elektrifiziert, und neue Logistiklösungen, wie z. B. die Nutzung von Mikro-Hubs und Lastenfahrrädern für die letzte Meile, sollen den Verkehr in den Innenstädten weiter entlasten.

Trotz der politischen Widerstände bleibt die Einführung der Zero-Emissionszonen in den Niederlanden ein zentrales Element der nationalen Klimapolitik. Die betroffenen Städte stehen fest zu ihren Plänen und werden die Zonen zum 1. Januar 2025 in Kraft setzen. Die VNG hat dabei eine zentrale Rolle gespielt, um die Interessen der Kommunen und Unternehmen in Einklang zu bringen. Für viele Städte ist die ZES nicht nur ein Schritt hin zu sauberer Luft, sondern auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität.

In eigener Sache

---