DEN HAAG · Ein politisches Beben erschüttert die Niederlande: Die Regierung unter Premierminister Dick Schoof steht vor einer Zerreißprobe. Der Rücktritt von Nora Achahbar, Staatssekretärin des Nieuw Sociaal Contract (NSC), bringt die ohnehin fragile Koalition aus PVV, VVD, NSC und BBB ins Wanken. Achahbar, die das hochsensible Thema der Aufarbeitung der "Toeslagenaffäre" verantwortete, erklärte ihren Rücktritt aus Protest gegen die jüngsten Debatten über Integration und Migration, die von ihr als diskriminierend und verletzend wahrgenommen wurden. Hinter verschlossenen Türen laufen im Catshuis in Den Haag seit Stunden intensive Krisengespräche der Koalitionspartner. Beobachter sehen die Regierung in einer ernsthaften Krise – eine Auflösung scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Die Spannungen innerhalb der Koalition hatten sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Auslöser war eine hitzige Debatte über die gewalttätigen Ausschreitungen in Amsterdam, bei denen erneut die Integrationspolitik der Niederlande im Fokus stand. Nach Informationen der niederländischen Medien wie NOS und AD fielen während der Kabinettssitzungen Aussagen, die nicht nur von Achahbar, sondern auch von weiteren NSC-Vertretern als rassistisch eingestuft wurden. Die Staatssekretärin fühlte sich gezwungen, eine rote Linie zu ziehen. Ihre Entscheidung hat das ohnehin angespannte Klima zwischen den Koalitionspartnern weiter vergiftet.

Laut Telegraaf und AD erwägen weitere NSC-Mitglieder einen Rückzug aus dem Kabinett, sollten die anderen Koalitionspartner nicht klar Stellung gegen die umstrittenen Aussagen beziehen. Dies könnte das Ende der ohnehin brüchigen Regierung einläuten. Gleichzeitig erhöhen die Oppositionsparteien den Druck. Führende Politiker von GroenLinks-PvdA und D66 fordern ein sofortiges Sonderdebat über die Integrationspolitik und eine Offenlegung der Kabinettsprotokolle.

Premierminister Schoof versucht, die Wogen zu glätten und eine Einigung herbeizuführen, um Neuwahlen zu vermeiden. Doch die nächsten Stunden werden entscheidend sein: Gelingt es ihm, die Koalitionspartner zu versöhnen, oder fällt die Regierung? Die Niederlande blicken gespannt auf die Entwicklungen im Catshuis.

Wahlumfrage

Die politische Landschaft der Niederlande ist derzeit stark polarisiert. Laut der jüngsten Ipsos I&O-Umfrage vom 11. November 2024 bleibt die PVV mit 38 Sitzen die stärkste Kraft, gefolgt von GroenLinks-PvdA mit 26 und der VVD mit 22 Sitzen. Trotz sinkender Zufriedenheit mit dem Kabinett Schoof zeigen sich die Wähler sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite bemerkenswert standhaft in ihren Parteipräferenzen. Diese Stabilität deutet darauf hin, dass die bevorstehenden Neuwahlen keine drastischen Verschiebungen im politischen Gleichgewicht bringen könnten.

Tabelle: Wahlprognose vom 11. November 2024, Quelle: Ipsos I&O Publiek

In eigener Sache

Bitte unterstütze uns

Unsere Aktivitäten und diese Webseite bieten wir kostenlos an. Wir tun dies gerne und freiwillig. Um unseren Service weiterhin anbieten zu können, schalten wir Werbung und nutzen Affiliate-Links. Deine Unterstützung, sei es durch Mitarbeit oder eine Spende in Höhe einer Tasse Kaffee über PayPal, ist uns sehr willkommen und hilft uns enorm.

Vielen Dank dafür!