DEN HAAG · Die niederländische Regierung hat heute die Miljoenennota für 2025 vorgestellt. Im Zentrum der Pläne stehen wirtschaftliche Stabilität, fiskalische Disziplin und Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. Während viele Niederländer im nächsten Jahr finanziell aufatmen können, setzt das Kabinett mit Finanzminister Eelco Heinen auf strikte Haushaltsführung, um künftigen Generationen keine untragbaren Schulden zu hinterlassen. Die Miljoenennota betont, dass die Staatsschulden in den kommenden Jahren unter Kontrolle bleiben müssen, auch wenn zusätzliche Ausgaben in Bereichen wie Verteidigung und Migration notwendig sind.

Die heutige Präsentation der Miljoenennota 2025 markiert einen wichtigen Moment in der niederländischen Finanzpolitik. Das Kabinett um Finanzminister Eelco Heinen verfolgt ein klares Ziel: eine Rückkehr zu strikter Haushaltsdisziplin. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Niederlande, nach Jahren steigender Staatsausgaben, ihre Ausgaben senken müssen, um den langfristigen Wohlstand zu sichern.

Laut der Rijksoverheid, die für die offizielle Kommunikation des Kabinetts verantwortlich ist, soll die Kaufkraft der Bevölkerung durch gezielte Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Unterstützung finanziell schwacher Haushalte gestärkt werden. Vor allem die Absenkung der Einkommenssteuer in der ersten Stufe wird viele Bürger entlasten. Auch die Anpassung von Kindergeld und Mietzuschüssen soll sicherstellen, dass soziale Ungleichheiten nicht weiter zunehmen.

Kaufkraft und Soziale Sicherheit

Für die niederländische Bevölkerung sind diese Maßnahmen dringend notwendig. Trotz einer insgesamt hohen Lebensqualität und einer robusten Wirtschaft gibt es deutliche Unterschiede in der finanziellen Sicherheit der Menschen. Insbesondere Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen sowie ältere Menschen kämpfen oft mit steigenden Lebenshaltungskosten. Mit der Anhebung der Mietzuschüsse und des kindgebundenen Budgets reagiert die Regierung auf diese Herausforderungen und stellt sicher, dass die Bürger ihre Grundbedürfnisse weiterhin decken können.

Auch im Bereich der Schuldenprävention unternimmt die Regierung Schritte, um gefährdete Haushalte besser zu unterstützen. So sollen Programme zur Schuldenprävention finanziell aufgestockt werden, um frühzeitig einzugreifen, bevor sich finanzielle Probleme zu existenziellen Krisen auswachsen.

Wirtschaftliche und finanzielle Stabilität

Die Regierung setzt auf eine stabile und vorausschauende Wirtschaftspolitik, die langfristig angelegt ist. Der niederländische Staatshaushalt soll durch ein striktes Kostenmanagement stabilisiert werden, während gleichzeitig notwendige Investitionen in die Zukunft, wie beispielsweise in den Wohnungsbau, die Energieversorgung und die Verteidigung, sichergestellt werden. Dabei betont die Regierung, dass die Kontrolle über die Staatsausgaben entscheidend sei, um den Schuldenstand zu begrenzen und zukünftigen Generationen keine untragbare Last zu hinterlassen.

Ein bedeutendes Ziel der Miljoenennota 2025 ist es, das Haushaltsdefizit unter der kritischen Marke von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Dies soll durch gezielte Einsparungen und strenge Haushaltsdisziplin erreicht werden. Der niederländische Staat hat in den letzten Jahren zwar von einer positiven Wirtschaftsentwicklung profitiert, doch die wachsenden Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Migration, erfordern nun eine Kurskorrektur.

Verteidigung und Migration im Fokus

Die Miljoenennota 2025 widmet sich auch zwei besonders dringenden Themen: der nationalen Sicherheit und der Migrationspolitik. Die niederländische Regierung plant, ihre Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen, um den NATO-Zielen gerecht zu werden und die Sicherheit des Landes in einer unsicheren globalen Lage zu gewährleisten. Dies umfasst unter anderem die Modernisierung der Streitkräfte und verstärkte Investitionen in die Grenzsicherung.

Gleichzeitig wird die Migrationspolitik restriktiver gestaltet. Die Regierung plant Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und setzt verstärkt auf die Integration von qualifizierten Arbeitskräften, die zur Stärkung der niederländischen Wirtschaft beitragen können. Besonders der Asylbereich soll reformiert werden, um eine gezielte und begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Wichtige Änderungen und Kontinuitäten in der Miljoenennota 2025

Die Miljoenennota 2025 bringt einige bedeutsame Anpassungen mit sich, die unterschiedliche Bereiche des täglichen Lebens in den Niederlanden betreffen. Hier eine detaillierte Übersicht der wichtigsten Änderungen und Maßnahmen sowie der Bereiche, die gleichbleiben:

> Kaufkraft und Steuerentlastungen

• Senkung der Einkommensteuer:
  Die Regierung führt eine Senkung des Tarifs in der ersten Steuerstufe ein und ergänzt dies um eine neue zweite Steuerstufe. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer künftig weniger Steuern auf die ersten Einkommensbeträge zahlen, was ihre Kaufkraft direkt erhöht.

• Erhöhung des kindgebundenen Budgets:
  Familien mit Kindern profitieren von einer deutlichen Anhebung des kindgebundenen Budgets, maximal 75 Euro pro Jahr pro Kind. Diese Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Unterstützung für Familien zu stärken und die Kinderarmut zu verringern.

• Anpassung der Mietzuschüsse:
  Um der steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken, werden die Mietzuschüsse im Jahr 2025 um ca. 11,50 Euro pro Monat erhöht. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen sollen so entlastet werden.

• Schulmahlzeitenprogramm:
  Das Programm für kostenlose Schulmahlzeiten bleibt bestehen, was sicherstellt, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien weiterhin Zugang zu einer nahrhaften Mahlzeit in der Schule haben.

> 30%-Regelung für Expats

• Senkung des Prozentsatzes ab 2027: Die bestehende 30%-Regelung, die es Expats ermöglicht, 30 % ihres Einkommens steuerfrei zu erhalten, wird ab 2027 auf 27 % gesenkt. Diese Senkung erfolgt schrittweise und wird im Rahmen des Steuerplans 2025 durchgeführt.

• Anhebung der Gehaltsgrenze: Um die teilweise Rücknahme der Verschlechterung der 30%-Regelung zu finanzieren, wird die Gehaltsnorm für die Teilnahme an der 30%-Regelung von 46.107 Euro auf 50.436 Euro erhöht. Diese Anpassung gilt auch für Expats unter 30 Jahren.

> Sozial- und Schuldenpolitik

• Maßnahmen gegen Schulden:
  Die Regierung plant, zusätzliche Mittel für die Prävention und frühzeitige Erkennung von problematischen Schulden bereitzustellen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass gefährdete Haushalte schneller entlastet werden, bevor Schulden außer Kontrolle geraten.

• Änderungen bei der Mehrwertsteuer:
  Ab 2026 werden bestimmte steuerliche Vergünstigungen abgeschafft. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungen, darunter Hotels, sowie für bestimmte kulturelle Dienstleistungen wie Museen und kulturelle Events, entfällt. Diese Maßnahme soll helfen, die Staatsausgaben zu reduzieren und das Haushaltsdefizit zu verringern. Während Sportvereine von dieser Erhöhung ausgenommen sind, werden Sportveranstaltungen und Fitnessstudios von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sein. Zur Abmilderung der Auswirkungen wird jedoch eine Kompensation für Lehrmaterialien in Grund- und Sekundarschulen sowie für MBO-Institutionen bereitgestellt.

> Gesundheit und Pflege

• Eigenes Risiko in der Krankenversicherung:
  Das Eigenrisiko für die Krankenversicherung bleibt auch im Jahr 2025 bei 385 Euro. Dies soll verhindern, dass Bürger durch hohe Selbstbeteiligungen von wichtigen medizinischen Behandlungen abgehalten werden. Ab 2027 soll das Eigenrisiko nur noch 165 Euro betragen.

• Moderate Erhöhung der Versicherungsprämien:
  Die monatlichen Prämien für die Basis-Krankenversicherung steigen im Jahr 2025 um durchschnittlich 6 Euro. Gleichzeitig wird die staatliche Unterstützung in Form von höheren Zuschüssen für einkommensschwache Haushalte angepasst, um diese Mehrkosten auszugleichen.

Bildung und Rundfunk

• Harte Einschnitte:
  Im Jahr 2025 plant die Regierung Einsparungen in Höhe von 430 Millionen Euro im Bereich Bildung, Kultur und Wissenschaft. Diese Summe wird bis 2028 strukturell auf 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Außerdem soll gegen Langzeitstudenten vorgegangen werden, was zu jährlichen Einsparungen von 282 Millionen Euro führen könnte. Wie dies genau umgesetzt wird, ist noch nicht entschieden, es wird jedoch über mögliche Strafen diskutiert.
  
  
• Abschaffung des gesellschaftlichen Dienstes:
  Der gesellschaftliche Dienst (Maatschappelijke Diensttijd) wird abgeschafft.
  
  
• Rundfunk:
  Öffentliche Rundfunk um 100 Millionen Euro gekürzt.
  
  
• Einstein Academy:
  Die Regierung plant außerdem die Gründung einer „Einstein Academy“, um die Einstein-Teleskop-Anlage nach Limburg zu holen. Dieses große wissenschaftliche Instrument soll durch die Messung von Gravitationswellen die Relativitätstheorie weiter erforschen.

> Verteidigung, Grenzschutz und Migration

• Erhöhung der Verteidigungsausgaben:
  Die Niederlande erhöhen ihre Verteidigungsausgaben signifikant, um die NATO-Norm von 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Dies ermöglicht Investitionen in die Modernisierung der Streitkräfte, einschließlich neuer Ausrüstung und Technologien. Kosten 22 Milliarden Euro im Jahr 2025.

• Grenzsicherung und Migrationspolitik:
  Für die Sicherung der nationalen Grenzen wird strukturell mehr Geld bereitgestellt, um mobile Grenzkontrollteams zu stärken, die den Migrationsfluss besser regulieren sollen. Die hierfür vorgesehenen 45 Millionen Euro für das kommende Jahr werden bis 2029 auf 151 Millionen Euro ansteigen. Parallel dazu wird das Asylsystem reformiert. Hierfür sind 50 Millionen Euro eingeplant, wobei die genauen Maßnahmen voraussichtlich erst im Herbst bekannt gegeben werden. Es ist jedoch bereits klar, dass die Reformen darauf abzielen, die Familienzusammenführung deutlich zu erschweren. Das Kabinett betont zudem, dass es an dem "strengsten Asylregime aller Zeiten" arbeitet, wofür insgesamt 95 Millionen Euro bereitgestellt werden.

> Polizei und Justiz

• Zusätzliche Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung:
  Die Regierung stellt 120 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen organisierte und unterwandernde Kriminalität bereit. Um Desinformation, Spionage und Cyberangriffe zu bekämpfen, werden weitere 65 Millionen Euro investiert, insbesondere um Unternehmen und Bürger zu unterstützen.
  
  
• Höhere Bußgelder:
  Justiz plant, im nächsten Jahr erheblich mehr Geld durch Bußgelder einzunehmen, rund 921 Millionen Euro im Vergleich zu 800 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Bußgelder betreffen Vergehen wie Fahren unter Alkoholeinfluss, das Überfahren von roten Ampeln und das Nichttragen des Sicherheitsgurts. Diese Einnahmen sollen durch "automatisierte Verkehrsüberwachung" – also Kameras und Radaranlagen – generiert werden.

> Wohnungsbau und Infrastruktur

• Ziel: 100.000 neue Wohnungen pro Jahr:
  Um dem steigenden Wohnraummangel entgegenzuwirken, plant die Regierung, den Bau von jährlich 100.000 neuen Wohnungen zu fördern. Hierfür werden in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro bereitgestellt.

• Investitionen in die Infrastruktur:
  Für die Anbindung neuer Wohnprojekte durch Straßen und öffentliche Verkehrsmittel werden 2,5 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Dies soll die Erreichbarkeit von neuen Wohngebieten verbessern und die Verkehrsprobleme verringern.

• Tagsüber 130km/h muss noch warten
  Minister für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Barry Madlener prüft im kommenden Jahr, auf welchen Strecken der Verkehr wieder den ganzen Tag mit 130 Kilometern pro Stunde fahren kann.
  
  
• Bahnpreise:
  Die Fahrkarten der niederländischen Bahngesellschaft NS werden um 6 Prozent teurer. Ursprünglich war eine Erhöhung von 12 Prozent befürchtet worden, doch die Regierung stellt 40 Millionen Euro bereit, um die Preissteigerung zu dämpfen.

> Klimaschutz und Energie

• Kernenergie und erneuerbare Energien:
  Die Regierung investiert verstärkt in Kernenergie, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Neben dem Ausbau und Forschung der Kernenergie (14,1 Milliarden Euro) werden 354 Millionen Euro in die Produktion und den Import von Wasserstoff investiert, um den Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen. Es sollen zwei neue Atomkraftwerke gebaut werden.

• Subventionen für Hausbesitzer:
  Hausbesitzer können weiterhin Subventionen (578 Millionen Euro) für die energetische Sanierung ihrer Häuser, wie zum Beispiel für Wärmepumpen oder die Installation von Solaranlagen, in Anspruch nehmen. Diese Subventionen sollen langfristig die Energiekosten senken und zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

> Wirtschaft und Investitionen

• Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niederlande:
  Um den Wirtschaftsstandort Niederlande zu stärken, wird das Steuerregime für Unternehmen überarbeitet. So bleibt die steuerliche Begünstigung für Expatriates erhalten, die jedoch auf fünf Jahre begrenzt wird. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, hochqualifizierte Arbeitskräfte im Land zu halten.

• Unterstützung für Unternehmen:
  Die Regierung plant weitere steuerliche Anpassungen, um Unternehmen zu entlasten und so den Wirtschaftsstandort Niederlande wettbewerbsfähig zu halten. Unternehmen, die in erneuerbare Energien und innovative Technologien investieren, erhalten zusätzliche Förderungen.

> Landwirtschaft

• Zusätzliche Mittel für Gülleproblematik, Naturschutz und Fischerei:
  Um den Druck auf den Güllemarkt zu verringern, sind 15 Millionen Euro reserviert. Zudem stellt die Regierung im Jahr 2025 7,5 Millionen Euro zusätzlich für den Naturschutz bereit. Fischer können auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für Innovationen zählen, hierfür werden 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus plant die Regierung Schritte hin zu einer tiergerechten Viehhaltung und stellt hierfür im Jahr 2025 1 Million Euro zur Verfügung.

> Kontinuitäten

• Staatliche Schuldenpolitik:
  Die niederländische Regierung hält daran fest, das Haushaltsdefizit unter der Marke von 3 % des BIP zu halten. Während für 2025 ein Defizit von 2,8 % prognostiziert wird, bleibt die Staatsverschuldung mit 46,6 % des BIP im internationalen Vergleich auf einem niedrigen Niveau.

• Langfristige Haushaltsdisziplin:
  Auch in den kommenden Jahren bleibt die Rückkehr zu strikter Haushaltsdisziplin ein zentrales Ziel. Dies soll sicherstellen, dass künftige Generationen nicht durch übermäßige Schuldenlasten belastet werden.

Die Miljoenennota 2025 stellt somit einen Plan dar, der auf der einen Seite die Kaufkraft stärkt und Investitionen in Schlüsselbereiche wie Verteidigung, Migration und Klimaschutz sicherstellt, während auf der anderen Seite die Staatsausgaben durch Steueranpassungen und Einsparungen unter Kontrolle gehalten werden.

Ausblick

Die Miljoenennota 2025 zeigt klar die Prioritäten der Regierung auf: eine solide Haushaltsführung, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Sicherung der Zukunft durch Investitionen in kritische Bereiche. Während viele der geplanten Maßnahmen positiv aufgenommen werden dürften, werden die Einsparungen in anderen Bereichen sicherlich auch zu Kontroversen führen.

Dennoch betont die Regierung, dass ohne eine strikte Kontrolle der Staatsausgaben das Risiko besteht, dass die Niederlande in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht genügend Spielraum haben, um angemessen zu reagieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die beschlossenen Maßnahmen in den kommenden Jahren auswirken werden und ob die niederländische Bevölkerung den eingeschlagenen Kurs unterstützt.

Die kommenden zwei Tage werden entscheidend sein, da morgen und übermorgen in der Tweede Kamer eine umfassende Debatte über die Miljoenennota stattfinden wird. Hierbei werden die politischen Parteien die geplanten Maßnahmen intensiv diskutieren und bewerten, was sicherlich für weiteren Gesprächsstoff sorgen wird.

In eigener Sache

---