DEN HAAG · Am heutigen 17. September 2024 versammeln sich die politischen Führer und das niederländische Königshaus zur feierlichen Eröffnung des neuen parlamentarischen Jahres, dem Prinsjesdag. In der traditionsreichen Glazen Koets reist König Willem-Alexander mit seiner Familie zur Koninklijke Schouwburg in Den Haag, um die Thronrede zu halten. Inmitten von Vorfreude, politischen Erwartungen und symbolischer Pracht bietet der Prinsjesdag einen Einblick in die Agenda der Regierung für das kommende Jahr. Die Bürger und die Abgeordneten richten ihre Blicke gleichermaßen gespannt auf die Rede, die dieses Mal im Zeichen von wirtschaftlichen Herausforderungen, Migration und sozialen Spannungen steht.

Der Prinsjesdag ist ein fest verankerter Moment im niederländischen Kalender. Jedes Jahr am dritten Dienstag im September eröffnet König Willem-Alexander das parlamentarische Jahr mit der feierlichen Thronrede, die traditionell die wichtigsten Vorhaben der Regierung für die kommenden zwölf Monate skizziert. Dieses Jahr findet die Veranstaltung aufgrund von Renovierungsarbeiten am Binnenhof in der Koninklijke Schouwburg statt, was erneut einen Hauch von Neuheit in das sonst streng traditionsgebundene Ereignis bringt.

Der Tag beginnt mit der Anreise der Abgeordneten, die ab 11:30 Uhr von den temporären Standorten der Ersten und Zweiten Kammer in Den Haag zur Koninklijke Schouwburg aufbrechen. Bereits um 12:00 Uhr wird die Militärparade, die den König empfängt, aufgestellt. Die eigentliche Sitzung beginnt pünktlich um 13:00 Uhr, wenn der Vorsitzende die Versammlung eröffnet.

Um 13:15 Uhr kommt König Willem-Alexander, begleitet von Königin Máxima, der Prinzessin von Oranien sowie Prinzessin Alexia, in der Glazen Koets bei der Schouwburg an. Dort hält der König seine mit Spannung erwartete Thronrede. Diese Rede ist nicht nur symbolisch, sondern ein zentraler Moment des politischen Jahres, in dem die Regierung ihre politischen Prioritäten, etwa zur Haushaltslage, sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit, darlegt.

In diesem Jahr erwarten viele, dass die Rede den Fokus auf wirtschaftliche Erholung und die Bewältigung der Migrationskrise legt, zwei Themen, die die politische Debatte im Land dominieren. Zudem wird König Willem-Alexander auf die finanzielle Lage des Landes eingehen und die Pläne der Regierung darlegen, wie die Kaufkraft der Bürger gestärkt und die wirtschaftliche Stabilität trotz internationaler Unsicherheiten gesichert werden kann.

Auch die Rolle des Militäretats und der Sozialausgaben dürfte zur Sprache kommen, ebenso wie die Themen Umwelt und Klimaschutz. Besonders die Stickstoffproblematik, die in den letzten Jahren die Schlagzeilen beherrschte, wird weiterhin eine gewichtige Rolle spielen. Die Regierung steht unter Druck, eine Balance zwischen ökonomischen Interessen und Umweltpolitik zu finden, was für viele Bürger nach wie vor ein sensibles Thema ist.

Im Anschluss an die Thronrede kehrt die königliche Familie zum Palast Noordeinde zurück, wo sie gegen 14:00 Uhr auf dem Balkon erscheint, um die Menge zu grüßen. Der Höhepunkt für viele der Oranjefans, die teilweise seit den frühen Morgenstunden vor dem Palast warten, um einen Blick auf die Königsfamilie zu erhaschen.

Doch Prinsjesdag ist nicht nur eine festliche Zeremonie. Bereits um 15:30 Uhr nimmt der Finanzminister das Zentrum der politischen Bühne ein, indem er das berühmte „Koffertje“ mit der Haushaltsplanung, der Miljoenennota, dem Vorsitzenden der Zweiten Kammer überreicht. Diese Präsentation ist der offizielle Startschuss für intensive Haushaltsdebatten und markiert den Beginn eines arbeitsreichen Jahres für die Regierung.

Dieses Jahr wird besonders auf die Ausgabendisziplin geachtet. Die niederländische Wirtschaft erholt sich zwar langsam von den Auswirkungen der Energiekrise und Inflation, doch die Regierung hat klare Sparziele formuliert, um den Haushalt zu konsolidieren. Gleichzeitig plant die Regierung, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Anreize für Arbeitnehmer zu schaffen, länger und produktiver zu arbeiten.

Wie jedes Jahr wird der Prinsjesdag von Demonstrationen begleitet. In diesem Jahr richten sich die Proteste vor allem gegen geplante Steuererhöhungen und den Umgang mit der Migrationspolitik. Gruppen aus der Kultur-, Sport- und Medienbranche haben ebenfalls Proteste angemeldet, da sie von Steuererhöhungen besonders betroffen sein könnten.

In einer repräsentativen Umfrage von Ipsos I&O im Auftrag der NOS, deren Ergebnisse am Morgen veröffentlicht wurden, zeigt sich, dass das Vertrauen der Niederländer in die Politik im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist. Besonders die niedriger Gebildeten haben wieder mehr Vertrauen in die Regierung. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kabinettspolitik erste Früchte trägt, aber dennoch bleibt die politische Landschaft tief gespalten.

Der Prinsjesdag 2024 steht somit nicht nur im Zeichen der Tradition, sondern reflektiert auch die tiefen Gräben und Herausforderungen, die die niederländische Politik und Gesellschaft durchziehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung die bevorstehenden Debatten meistern wird, doch der heutige Tag bietet zumindest einen Einblick in die Pläne und Prioritäten, die das politische Jahr prägen werden.

Zeitschiene für den Prinsjesdag 2024

• Ab 11:30 Uhr
  Die Abgeordneten der Ersten und Zweiten Kammer verlassen ihre temporären Standorte und begeben sich zur Koninklijke Schouwburg in Den Haag.

• 12:00 Uhr
  Aufstellung der militärischen Ehrenwache vor der Koninklijke Schouwburg.

• 12:45 Uhr
  Die Mitglieder der Ersten und Zweiten Kammer nehmen ihre Plätze in der Koninklijke Schouwburg ein.

• 13:00 Uhr
  Der Vorsitzende der Vereinigten Versammlung eröffnet die Sitzung.
  Gleichzeitig verlässt König Willem-Alexander gemeinsam mit Königin Máxima, der Prinzessin von Oranien, Prinzessin Alexia und dem königlichen Gefolge den Palast Noordeinde in der Glazen Koets und fährt zur Koninklijke Schouwburg.

• 13:15 Uhr
  Ankunft von König Willem-Alexander und dem königlichen Gefolge bei der Koninklijke Schouwburg. Der König hält die Thronrede, in der die Regierung die wichtigsten Pläne für das kommende Jahr darlegt.

• Gegen 14:00 Uhr
  Die königliche Prozession kehrt zum Palast Noordeinde zurück. Anschließend erscheint die königliche Familie auf dem Balkon des Palasts, um die versammelten Zuschauer zu begrüßen. Das ist die sogenannte Balkonszene.

• 15:30 Uhr
  Der Finanzminister überreicht das berühmte „Koffertje“ mit der Miljoenennota (Haushaltsplan) und der Rijksbegroting (Staatsbudget) an die Zweite Kammer.

Heute bleiben die Schulen in Den Haag geschlossen, damit die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, am Prinsjesdag teilzunehmen und die königliche Prozession hautnah zu erleben. Schon seit den frühen Morgenstunden haben sich die ersten Oranjefans entlang der Route versammelt, um einen Blick auf den König und die königliche Familie zu erhaschen. Doch wie in den vergangenen Jahren wird auch in diesem Jahr nicht nur gefeiert: Es sind Proteste gegen das Königshaus angekündigt, bei denen verschiedene Gruppen ihrer Unzufriedenheit über die Monarchie Ausdruck verleihen werden.

Das Regierungsprogramm des Kabinetts Schoof: Ein konservativer Richtungswechsel für die Niederlande

Am 13. September 2024 hat das Kabinett Schoof sein umfassendes Regierungsprogramm (Regeerprogramma) vorgestellt, das den Kurs für die kommenden Jahre in den Niederlanden bestimmt. Dieses Programm markiert einen deutlichen Rechtsruck in der niederländischen Politik und setzt klare Prioritäten in den Bereichen Asyl- und Migrationspolitik, Wohnungsbau, Umwelt und Finanzen. Unter der Führung von Premierminister Dick Schoof (parteilos) präsentieren PVV, VVD, NSC und BBB einen Plan, der auf die aktuellen Herausforderungen reagiert, aber auch gesellschaftliche Umbrüche ankündigt.

Das Kabinett Schoof hat im Regeerprogramma 2024 eine harte Linie eingeschlagen, die stark auf nationale Sicherheit, Wirtschaftsreformen und eine strengere Migrationspolitik fokussiert. Diese politischen Maßnahmen spiegeln den Wahlerfolg der rechtsgerichteten Parteien wider, die sich für eine striktere Kontrolle der niederländischen Grenzen, eine Reduktion von Sozialleistungen für Zuwanderer und eine Neuausrichtung des Staatswesens stark gemacht haben.

Asyl- und Migrationspolitik: Härterer Kurs und Kontrolle der Zuwanderung

Ein zentraler Pfeiler des Programms ist die Verschärfung der Asylpolitik. Die Niederlande, so das Kabinett, können die gegenwärtige hohe Zahl an Asylsuchenden nicht länger bewältigen. Mit dem ehrgeizigsten Maßnahmenpaket in der Geschichte des Landes sollen Asyl- und Migrationsströme drastisch reduziert werden. Das Kabinett plant, den Zugang zu Asylverfahren einzuschränken und den Rückführungsprozess zu beschleunigen. Durch internationale Kooperationen und striktere Kontrollen an den Grenzen soll die irreguläre Migration weiter eingedämmt werden​.

Das Regierungsprogramm sieht zudem vor, die rechtlichen Möglichkeiten zur Familienzusammenführung weiter zu verschärfen und strenge Bedingungen an die Niederlassung von Migranten zu knüpfen. Parallel dazu wird der Fokus auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verstärkt, wobei gezielte Maßnahmen gegen überproportional kriminelle Gruppen ergriffen werden. Dies soll dazu beitragen, die öffentliche Ordnung zu sichern und die steigende Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Migration zu senken.

Wohnungsbau und Infrastruktur: Lösung der Wohnraumkrise

Neben der Asylpolitik nimmt die Wohnraumpolitik eine Schlüsselrolle im Regierungsprogramm ein. Die Regierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, jährlich 100.000 neue Wohnungen zu bauen, um die akute Wohnungsnot zu lindern. Dabei wird betont, dass diese Herausforderung nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Staat, Gemeinden, Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren bewältigt werden kann. Insbesondere soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum für Familien und mittlere Einkommensschichten gefördert werden, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern.

Umwelt und Landwirtschaft: Balance zwischen Wirtschaft und Naturschutz

Das Thema Umwelt und Landwirtschaft bleibt ein weiteres zentrales Feld des Kabinetts. Während der Erhalt der Agrarwirtschaft betont wird, steht zugleich der dringende Bedarf im Vordergrund, eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Landwirtschaft zu entwickeln. Eine Mischung aus Innovation, Subventionen und strengeren Regularien soll sicherstellen, dass die niederländischen Bauern umweltfreundlich produzieren können, ohne ihre wirtschaftliche Zukunft zu gefährden. Ein langfristiges Ziel ist die Reduktion des Stickstoffausstoßes, wobei gleichzeitig die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden soll.

Steuer- und Finanzpolitik: Entlastungen und Strukturreformen

Im Bereich der Steuerpolitik setzt das Kabinett auf Entlastungen der mittleren Einkommensgruppen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Steuererleichterungen sollen unter anderem durch eine Senkung der Einkommenssteuer und eine Vereinfachung des Steuersystems erreicht werden. Das Kabinett plant jedoch, gleichzeitig eine strenge Haushaltsdisziplin zu wahren. Die wirtschaftlichen Spielräume seien eng, vor allem durch die wachsenden Ausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung und der Alterung der Bevölkerung. Solide Staatsfinanzen sind laut Kabinett die Basis für die wirtschaftliche Stabilität und die Sicherung des Wohlstands in den Niederlanden.

Während das Kabinett Schoof von seinen Anhängern für den pragmatischen und konservativen Ansatz gelobt wird, stößt es bei linken Oppositionsparteien und einigen Teilen der Bevölkerung auf heftigen Widerstand. Besonders die Verschärfung der Migrationspolitik und die geplanten Einsparungen im Sozialbereich werden kritisch gesehen. Trotzdem gibt das Kabinett klar zu verstehen, dass die Regierung die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und Maßnahmen zur Sicherung der Bestaanszekerheid (Existenzsicherheit) und des Wohlstands getroffen hat.

Insgesamt markiert das Regierungsprogramm des Kabinetts Schoof einen deutlichen Kurswechsel in der niederländischen Politik. Ob die ambitionierten Vorhaben jedoch vollständig umgesetzt werden können und welche langfristigen Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben werden, bleibt abzuwarten. Mit der heutigen Veröffentlichung der Miljoenennota wird erstmals klar, wie es um die finanziellen Spielräume des Landes bestellt ist und wie sich diese entwickeln werden. Eines steht jedoch schon fest: Die Niederlande können sich keine weiteren schweren finanziellen Rückschläge leisten.

Geleakte Miljoenennota 2024-2025: Einblicke in die kommende Haushaltsplanung und langwierige Reformen

Die niederländische Politik kennt es nur zu gut: Geheime Dokumente, wie die Miljoenennota, die kurz vor wichtigen politischen Ereignissen, wie dem Prinsjesdag, an die Öffentlichkeit geraten. Auch dieses Jahr wurden Informationen zur Haushaltsplanung des Kabinetts Schoof im Vorfeld des offiziellen Termins publiziert. Die Miljoenennota, die eigentlich erst am Prinsjesdag (17. September 2024) präsentiert werden sollte, zeigt, dass große Reformen erst nach 2025 erwartet werden. Obwohl Finanzminister Eelco Heinen von der VVD im Vorwort der Miljoenennota betont, dass "finanzielle Disziplin" ein vorrangiges Ziel sei, zeichnet sich noch keine drastische Wende ab.

Die niederländische Politik ist wiederholt von solchen Leaks betroffen, da der Kreis der Eingeweihten – Minister, Berater und Beamte – sehr groß ist. Wer für das Leck verantwortlich ist, bleibt oft im Dunkeln, was die Regierung regelmäßig vor ein Rätsel stellt. Die Veröffentlichung solcher vertraulichen Informationen gibt der Öffentlichkeit jedoch einen vorzeitigen Einblick in die bevorstehenden politischen Entscheidungen.

Finanzielle Lage bleibt angespannt

Laut den geleakten Dokumenten erwartet das Kabinett im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), knapp unter der EU-Grenze von 3 Prozent. Für 2026 prognostiziert die Regierung jedoch ein Defizit von 3,7 Prozent, das unter anderem durch einmalige Ausgaben von 8,5 Milliarden Euro für Militärpensionen verursacht wird. Diese wachsenden Defizite sind ein Zeichen für die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich das Kabinett Schoof stellen muss.

Auch die soziale Absicherung bleibt ein großes Thema. Die Kaufkraft der Niederländer soll 2025 zwar für alle Einkommensgruppen steigen, jedoch wesentlich langsamer als in diesem Jahr. Während Menschen mit einem Job einen Zuwachs von durchschnittlich 0,7 Prozent erwarten können (2024 waren es noch 2,8 Prozent), soll die Kaufkraft von Rentnern um 0,6 Prozent zunehmen. Besonders auffällig ist, dass Menschen mit mittlerem Einkommen von 1,1 Prozent mehr profitieren werden, während die höchsten Einkommen (dreimal das Durchschnittsgehalt) nur einen Zuwachs von 0,5 Prozent erleben werden.

Verzögerte Reformen und langfristige Auswirkungen

Obwohl das Kabinett klare Unterschiede zur Ära Rutte betont, sind die wirklich tiefgreifenden finanziellen Veränderungen erst für die Zeit nach 2025 vorgesehen. Dazu zählen etwa Einsparungen bei der Entwicklungshilfe und im öffentlichen Dienst. Das Wirtschaftswachstum ist noch robust, weshalb kurzfristig keine drastischen Kürzungen vorgenommen werden. Doch in den kommenden Jahren wird eine Verschärfung der finanziellen Lage erwartet, die das Kabinett zu „harten Entscheidungen“ zwingen wird.

Eine der größten Herausforderungen bleibt die Asylkrise. Da die regulären Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen, müssen zusätzliche Notunterkünfte geschaffen werden, was voraussichtlich Kosten von 350 Millionen Euro verursachen wird. Der Umgang mit der Asylkrise bleibt ein zentrales Thema in der niederländischen Politik, das auch die finanzielle Belastung des Staates weiter verstärken wird.

Steuererleichterungen und neue Ausgaben

Zusätzlich zu den angekündigten Einsparungen sieht die Miljoenennota auch neue Ausgaben vor. So bleibt die Expat-Regelung, die steuerliche Vorteile für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte bietet, erhalten. Auch wird Geld für die Frühverrentung in körperlich anstrengenden Berufen bereitgestellt, und das Verteidigungsbudget soll in den kommenden Jahren um Hunderte Millionen Euro erhöht werden. Zudem hat das Kabinett beschlossen, die kostenfreien Schulmahlzeiten beizubehalten und zusätzliche Mittel zur Senkung der Energiekosten für einkommensschwache Haushalte bereitzustellen.

Wer steckt hinter den Leaks?

Immer wieder stellt sich in den Niederlanden die Frage, wer für die Veröffentlichung dieser vertraulichen Dokumente verantwortlich ist. Da viele Personen – sowohl auf Regierungsebene als auch im erweiterten Umfeld – Zugang zu diesen Informationen haben, ist es schwierig, die Quelle zu identifizieren. Die Regierung muss daher jedes Jahr aufs Neue mit diesen Leaks umgehen, was die politische Kommunikation und das Vertrauen in das Kabinett beeinträchtigen kann.

Trotz dieser Umstände bleibt der Prinsjesdag ein zentrales Ereignis im politischen Kalender, das der Öffentlichkeit eine Plattform bietet, um die Weichenstellungen für die Zukunft zu verstehen. Die geleakte Miljoenennota bietet einen ersten Einblick in die finanziellen Herausforderungen und Prioritäten des Kabinetts Schoof, doch die wahren Veränderungen dürften erst in den kommenden Jahren spürbar werden.

In eigener Sache

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