DEN HAAG · Die niederländische Regierung plant eine erhebliche Verschärfung der Grenzkontrollen zu Deutschland, um der steigenden illegalen Migration und dem grenzüberschreitenden Verbrechen entgegenzuwirken. Auf Wunsch der Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, hat die Koninklijke Marechaussee bereits mit den Vorbereitungen begonnen. In enger Abstimmung mit der deutschen Regierung sollen in den kommenden Wochen detaillierte Maßnahmen besprochen werden, um den Grenzverkehr zu regulieren, ohne den wirtschaftlichen Austausch zu beeinträchtigen. Am Freitag wird das Thema in der Ministerratssitzung weiter erörtert.

Die niederländische Regierung bereitet sich auf die Einführung verstärkter Grenzkontrollen vor. Nachdem Deutschland am 16. September mit temporären Grenzkontrollen begonnen hat, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, fordern nun auch niederländische Politiker eine schnellere Umsetzung ähnlicher Maßnahmen. Besonders die Fraktionen der PVV und VVD drängen auf sofortiges Handeln, wie sich in den jüngsten Debatten der Zweiten Kammer zeigte. Geert Wilders, der Vorsitzende der PVV, machte deutlich: „Wenn Deutschland es umsetzen kann, warum sollten wir dann zögern? Je früher, desto besser.“

Die Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nicht neu. Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen niederländischen Regierung, bestehend aus PVV, VVD, NSC und BBB, wurde die Stärkung der Kontrolle von Asyl und Migration als zentrale Aufgabe festgelegt und im neusten Regierungsprogramm verstärkt. Besonders die Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, setzt sich vehement für eine Umsetzung ein. „Die @Marechaussee bereitet auf mein Ersuchen bereits diese Verstärkung der Grenzkontrollen vor. Wir sind auch in Gesprächen mit Deutschland über eine mögliche Zusammenarbeit“, twitterte Faber am 10. September 2024.

In den kommenden Wochen werden intensive Gespräche mit der deutschen Regierung erwartet, um sicherzustellen, dass der Grenzverkehr so reibungslos wie möglich verläuft. Insbesondere der Warentransport zwischen den beiden Ländern soll dabei nicht beeinträchtigt werden. Wirtschaftsminister Jan Beljaarts, ebenfalls PVV, betonte in einem NOS Interview, dass man bei allen Maßnahmen darauf achten müsse, dass „das Land für Unternehmen und Konsumenten erreichbar bleibt“.

Die Einführung solcher Kontrollen stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Die NSC-Fraktion äußerte sich kritisch über den Vorstoß. „Frankreich macht das schon seit Jahren, aber es ist nicht die ultimative Lösung“, erklärte NSC-Abgeordneter Boomsma. Vielmehr müsse die EU ihre Außengrenzen besser sichern, um langfristig Lösungen zu finden. Die niederländische Transportbranche zeigte sich besorgt über mögliche Verzögerungen an den Grenzen. „Wir verstehen die Sicherheitsbedenken, aber Grenzkontrollen könnten den ohnehin angespannten Verkehrsfluss weiter behindern“, so ein Sprecher des niederländischen Transportverbandes.

Auf europäischer Ebene sorgte die Entscheidung Deutschlands ebenfalls für gemischte Reaktionen. Während einige EU-Staaten Verständnis für die Maßnahmen zeigen, bestehen Bedenken, dass diese Art von Grenzkontrollen gegen das Schengener Abkommen verstoßen könnten, das die Freizügigkeit innerhalb der EU garantiert. Allerdings erlaubt das Abkommen unter bestimmten Umständen, wie bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung, temporäre Grenzkontrollen. Diesen Ausnahmefall nutzt Deutschland aktuell, um die Bedrohung durch illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.

Laut Zahlen der niederländischen Marechaussee wurden im vergangenen Jahr an den Landesgrenzen rund 145.000 Personen überprüft, von denen 720 illegal versuchten, in die Niederlande einzureisen. Eine Verstärkung dieser Kontrollen könnte somit theoretisch die Zahl der illegalen Einreisen reduzieren, doch dies erfordert eine Ausnahmegenehmigung aus Brüssel, wie sie Deutschland gerade erhalten hat.

Ministerin Faber hat klargestellt, dass sie das Thema am letzten Freitag im Ministerrat erneut zur Sprache bringen würde. Sie hofft, dass die niederländische Regierung die Einführung verstärkter Grenzkontrollen beschließen wird. Gleichzeitig wird sie weiterhin mit Deutschland und der EU zusammenarbeiten, um eine effiziente und möglichst störungsfreie Umsetzung der Kontrollen zu gewährleisten. Die bevorstehenden Wochen könnten entscheidend für die zukünftige Grenzpolitik der Niederlande sein, denn auch in den Reihen der Regierungskoalition ist die Unterstützung für die Maßnahmen nicht uneingeschränkt.

Ein Aspekt, der weiterhin diskutiert werden muss, ist die Frage, wie solche Kontrollen das tägliche Pendeln und den Warenverkehr beeinflussen könnten. Insbesondere in den Grenzregionen, wo viele Menschen täglich zwischen Deutschland und den Niederlanden pendeln, könnten längere Wartezeiten zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen. Während PVV und VVD optimistisch sind, dass die Kontrollen einen positiven Effekt haben werden, bleibt abzuwarten, wie die genauen Maßnahmen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf den grenzüberschreitenden Verkehr haben werden.

Grenzübergänge bereits bestens überwacht: Wie funktioniert die aktuelle Kontrolle?

Die niederländischen Grenzen sind bereits sehr gut überwacht, besonders an den großen Autobahnübergängen und Bundesstraßen. Überall entlang dieser Übergänge befinden sich hochmoderne Kamerasysteme, die rund um die Uhr in Betrieb sind. Diese Kameras erfassen jedes Fahrzeug, das die Grenze passiert, und übermitteln die Daten an Kontrollzentren, wo sie in Echtzeit ausgewertet werden. Ein zentrales System dabei ist die automatische Nummernschilderkennung (ANPR), mit der Kennzeichen erfasst und sofort mit nationalen und internationalen Datenbanken abgeglichen werden. So können verdächtige Fahrzeuge schnell identifiziert und bei Bedarf kontrolliert werden.

Neben der Nummernschilderkennung kommt auch das System Migoboras (Mobiele Gegevensopslag en Registratie bij Opsporing op de Snelweg) zum Einsatz. Es ermöglicht eine lückenlose Überwachung des Verkehrs an den Hauptübergängen. Über dieses System wird nicht nur die Route der Fahrzeuge verfolgt, sondern es werden auch potenziell auffällige Fahrten oder Herkunftsorte erkannt. Dies erlaubt es den Behörden, gezielt und effizient auf mögliche Risiken zu reagieren.

Trotz dieser umfassenden Überwachung gelangen weiterhin Asylbewerber in die Niederlande. Viele reisen zunächst in andere EU-Länder ein und kommen anschließend über die offenen Grenzen des Schengen-Raums ins Land. Da im Schengen-Gebiet keine dauerhaften Grenzkontrollen vorgesehen sind, können sich Menschen relativ frei zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Zusätzlich nutzen Asylsuchende oft kleinere, weniger überwachte Grenzübergänge abseits der Hauptverkehrswege. Es ist wichtig zu betonen, dass nach internationalem Recht jeder Mensch das Recht hat, Asyl zu beantragen, sobald er das Territorium eines Landes erreicht. Auch die niederländischen Behörden sind, wie alle EU-Staaten, verpflichtet, diese Anträge zu prüfen. Das neue Kabinett erwägt jedoch, angesichts einer als „Asylkrise“ bezeichneten Situation, strengere Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der Asylbewerber einzuführen. Kritiker aus der Opposition und gemeinnützige Organisationen bezweifeln jedoch, dass es tatsächlich eine Asylkrise in den Niederlanden gibt.

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