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Ministerin Wiersma bringt radikales Maßnahmenpaket: „Kürzung in der gesamten Viehbestände
DEN HAAG · Landbouwminister Femke Wiersma von der BBB-Partei hat ein drastisches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Stickstoffbelastung angekündigt. Insbesondere die landwirtschaftliche Viehhaltung wird von diesen Maßnahmen stark betroffen sein. Neben der Reduktion der Rinderherden werden auch Schweine- und Geflügelbetriebe erhebliche Einschnitte in ihre Bestände hinnehmen müssen. Das Paket, das am Freitag vorgestellt wird, zielt darauf ab, die Güllemengen in der Landwirtschaft zu senken, um den steigenden Anforderungen der EU-Normen zu genügen. Bereits im Vorfeld sorgt das Vorhaben für erheblichen Unmut innerhalb der eigenen landwirtschaftlichen Basis der BBB.
Die niederländische Landwirtschaft steht laut einer Meldung von De Telegraaf erneut vor einem drastischen Wendepunkt: Ministerin Femke Wiersma (BBB) kündigt ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, das die gesamte Viehbestände in der Niederlande deutlich reduzieren wird. Der Plan, der bereits am Donnerstag in vertraulichen Gesprächen mit landwirtschaftlichen Interessenvertretern vorbesprochen wurde, trifft neben Milchviehbetrieben auch Schweine- und Geflügelzüchter hart. Obwohl die Reduktion der Rinderherden im Mittelpunkt steht, bleiben auch die anderen Tierarten von den strengen Vorschriften nicht verschont.
Hintergrund der Maßnahmen ist die sogenannte „Mestcrisis“, die auf die EU-Vorgaben zur Reduktion von Stickstoffemissionen zurückzuführen ist. Seit dem Verlust der Derogation, einer Ausnahmegenehmigung, die es niederländischen Bauern ermöglichte, höhere Güllemengen auszubringen, steht die Branche unter Druck, ihre Produktionsweisen anzupassen. Wiersma setzt mit ihrem Paket die Vorarbeiten ihres Vorgängers Piet Adema (CU) fort, der bereits im Frühjahr einen Vorschlag für den Rückbau der Viehhaltung eingebracht hatte. Die neue Landwirtschaftsministerin schärft nun nach und fügt zusätzliche Einschnitte hinzu.
Reduktion der Viehbestände: Eine existenzielle Bedrohung für viele Landwirte
Die geplanten Einschnitte zielen auf eine Reduktion von 30 % der Tier- und Phosphatrechte ab, die vor allem beim Verkauf von Betrieben außerhalb der Familien greifen sollen. Insbesondere Schweine- und Geflügelzüchter fühlen sich durch diese Maßnahmen ungerecht behandelt, da sie in den letzten Jahren bereits strenge Obergrenzen eingehalten und ihre Bestände reduziert haben. Das Gefühl der Ungerechtigkeit wächst, da diese Züchter glauben, für die Fehler anderer Teile der Branche, wie der Rinderzucht, zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die BBB, deren Basis stark in der Landwirtschaft verankert ist, gerät durch diese Maßnahmen intern unter Druck. Viele Bauern, die Wiersma und ihre Partei unterstützten, fühlen sich nun verraten, da sie mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen rechnen müssen. Die Ministerin selbst wird es schwer haben, das Vertrauen ihrer Anhänger zu bewahren, während sie gleichzeitig versucht, den Anforderungen der EU gerecht zu werden.
Technische Lösungen und Innovationen: Hoffnung für die Zukunft?
Neben den Einschnitten in der Viehhaltung sieht das Maßnahmenpaket auch positive Anreize vor. Wiersma möchte durch technische Innovationen und landwirtschaftliches Naturmanagement den Bauern Perspektiven bieten, die über reine Kürzungsmaßnahmen hinausgehen. Hierbei spielen modernste Technologien zur Reduktion von Stickstoffemissionen eine zentrale Rolle, wobei unklar bleibt, wie schnell und in welchem Umfang diese Innovationen greifen werden. Die Unsicherheit in der Branche ist groß, zumal viele der betroffenen Bauern ihre Existenzgrundlage bedroht sehen und nur begrenzt auf die versprochenen Lösungen vertrauen.
Wie die De Telegraaf berichtet, wird das Maßnahmenpaket am Freitag in Verbindung mit dem neuen Regierungsprogramm vorgestellt. Wiersma setzt dabei nicht nur auf Kürzungen, sondern will auch langfristig Platz auf dem „Mestmarkt“ schaffen, um den Landwirten mehr Flexibilität im Umgang mit Gülle zu ermöglichen. Doch auch hier ist die Skepsis groß, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer Entlastung führen werden oder ob der Druck durch die EU-Vorgaben weiter bestehen bleibt.
Die Reaktion aus Brüssel: Große Unsicherheit
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bleibt die Haltung der Europäischen Union. Schon seit längerer Zeit schaut Brüssel mit Argwohn auf das niederländische Landwirtschafts- und Umweltmanagement. Die Ausnahmegenehmigung, die es niederländischen Landwirten erlaubte, größere Mengen Gülle auszubringen, wurde bereits gestrichen, was den Druck auf die Branche massiv erhöht hat. Während die Landwirte weiterhin auf Entlastung hoffen, sieht es derzeit nicht danach aus, dass Brüssel nachgeben wird.
Insbesondere die „Grondgebondenheid“, eine "D66-Regelung", die die Anzahl der Tiere pro Hektar Land beschränkt, wird als problematisch angesehen, so De Telegraaf. Diese Maßnahme, die vor allem in ländlichen Regionen wie dem Süden des Landes stark durchschlagen wird, stößt auf heftigen Widerstand. Viele Bauern sehen sich dadurch gezwungen, ihre Bestände noch schneller zu reduzieren, was für viele den wirtschaftlichen Ruin bedeuten könnte.
Insgesamt bleibt die Lage für die niederländische Landwirtschaft angespannt. Während die Regierung versucht, einen Weg zu finden, die strengen EU-Auflagen zu erfüllen, ohne die heimische Landwirtschaft zu zerstören, wächst der Unmut in der Branche. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob das neue Maßnahmenpaket eine tragfähige Lösung bietet oder ob die Wut der Landwirte in Protesten mündet.
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