DEN HAAG · Trotz massiver Proteste aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen bleibt das niederländische Kabinett bei seinem Plan, die Mehrwertsteuer für bestimmte Dienstleistungen und Produkte, einschließlich Hotels, Bücher, Sportveranstaltungen und Fitnessstudios, anzuheben. Diese Maßnahme, die ab 2026 in Kraft treten soll, soll dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro einbringen. Die Regierung sieht in dieser Steuererhöhung eine notwendige Maßnahme, um die angestrebte Entlastung der Bürger an anderer Stelle zu finanzieren. Interessanterweise bleiben jedoch Zeltplätze, Vergnügungsparks und Kinos vom Anstieg verschont und behalten den ermäßigten Satz von 9 Prozent.

Inmitten der Verhandlungen über die bevorstehende Haushaltsplanung hat die niederländische Regierung klargestellt, dass sie die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 9 auf 21 Prozent nicht zurücknehmen wird, meldet das AD heute. Diese Entscheidung trifft auf heftigen Widerstand aus zahlreichen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere aus den Sektoren Sport, Kultur und Bildung. Trotz der Proteste und Bedenken, die von Branchenvertretern und der Opposition im Parlament geäußert wurden, hält das Kabinett an seinen Plänen fest. Die Erhöhung betrifft das ermäßigte Mehrwertsteuersystem, das derzeit unter anderem für Bücher, Sportveranstaltungen, Festivals und Fitnessstudios gilt. Auch Hotels werden von der Steuererhöhung betroffen sein.

Die Maßnahme, die ab 2026 wirksam werden soll, wird voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Diese Einnahmen sind ein zentraler Bestandteil des Haushaltsplans der Regierung, der auf eine gleichzeitige Entlastung der Steuerzahler abzielt. Das Kabinett argumentiert, dass ohne diese zusätzlichen Mittel die geplanten Steuersenkungen und Sozialausgaben nicht umgesetzt werden könnten.

Ein besonders starkes Echo fand die geplante Steuererhöhung in der Sportbranche. Zahlreiche Sportverbände und Athleten haben bereits ihre Bedenken geäußert, da der Sportsektor ohnehin mit Kürzungen von 45 Millionen Euro jährlich konfrontiert ist. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Sportdienstleistungen könnte die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten weiter verringern, insbesondere unter Jugendlichen, was langfristig negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnte.

Ähnlich kritisch äußerte sich die Buchbranche. Vertreter der Verlags- und Buchhandelsindustrie sehen in der Mehrwertsteuererhöhung eine Bedrohung für die Lese- und Sprachförderung, die ohnehin durch den digitalen Wandel unter Druck steht. Eveline Aendekerk, Direktorin der Stiftung CPNB, betonte gegenüber AD, dass diese Maßnahme kurzfristig zwar zusätzliche Einnahmen generiere, jedoch langfristig zu einem kulturellen und bildungspolitischen Verlust führen könne.

Das Kabinett sieht sich jedoch gezwungen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um die finanziellen Spielräume für andere politische Prioritäten zu sichern. Finanzminister Eelco Heinen (VVD) machte deutlich, dass die Regierung keine Alternative zu dieser Maßnahme sieht, da das Haushaltsdefizit bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt und damit nur knapp unter dem zulässigen Maximum von 3 Prozent. Diese knappe Finanzlage lässt wenig Spielraum für Zugeständnisse.

Interessanterweise bleiben jedoch einige Sektoren von der Erhöhung verschont. So behalten Zeltplätze (Kampeerterreinen), Vergnügungsparks (Pretparken) und Kinos (Bioscopen) weiterhin den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent. Diese Entscheidung wurde von der Regierung nicht weiter kommentiert, könnte jedoch als Versuch gesehen werden, in bestimmten Bereichen den sozialen und kulturellen Zugang zu bewahren.

In der politischen Arena zeigen sich auch die Regierungsparteien gespalten. Während Premierminister Dick Schoof (VVD) optimistisch ist, dass eine Einigung erzielt wird, äußerte sich NSC-Voorman Pieter Omtzigt zurückhaltender und kündigte an, dass seine Partei die Haushaltspläne der Regierung genau prüfen werde. Die endgültige Entscheidung soll jedoch noch vor dem Prinsjesdag getroffen werden, wenn der Haushaltsplan offiziell vorgestellt wird.

Die öffentliche Debatte wird voraussichtlich weiter an Intensität zunehmen, da die betroffenen Branchen ihre Kampagne gegen die Steuererhöhung fortsetzen. Im Juni hatte ein breites Bündnis aus Vertretern der Sport-, Kultur- und Medienbranche eine landesweite Werbekampagne gestartet, um auf die negativen Auswirkungen der Steuererhöhung hinzuweisen. Diese Proteste werden sich in den kommenden Wochen und Monaten voraussichtlich verstärken, insbesondere da die Öffentlichkeit zunehmend auf die möglichen Preissteigerungen aufmerksam wird, die durch die Steuererhöhung ausgelöst werden.

Obwohl die Regierung versucht, ihre Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Staatsfinanzen zu verkaufen, bleibt abzuwarten, ob der gesellschaftliche Druck zu einem Umdenken führen wird. Bislang zeigt sich das Kabinett jedoch unnachgiebig, und die Mehrwertsteuererhöhung dürfte trotz der Proteste in Kraft treten.

In eigener Sache

---