DEN HAAG · Angesichts einer angespannten Asylsituation, die das niederländische Asylsystem überfordert, hat das Kabinett unter Premierminister Dick Schoof eine Reihe einschneidender Maßnahmen verabschiedet, die eine sofortige Entlastung herbeiführen sollen. Ein neues Gesetz, die "Asielnoodmaatregelenwet", das die Koalition aus PVV, VVD, NSC und BBB gemeinsam entwarf, sieht u. a. die Einführung von Grenzkontrollen und eine verkürzte Aufenthaltsdauer für Asylbewerber vor. Ab Ende November sollen Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Belgien und Deutschland durchgeführt werden, bei denen irreguläre Migranten direkt zurückgeführt werden.

Um die Asylströme zu drosseln und den Druck auf Unterkünfte zu reduzieren, wird die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen in den Niederlanden auf drei Jahre befristet – eine Reduktion, die den niederländischen Standard an europäische Nachbarn anpasst. Zudem sollen ab dem kommenden Jahr zusätzliche Abschiebehaftplätze geschaffen und striktere Maßnahmen für Asylsuchende eingeführt werden, darunter die Rückführung syrischer Flüchtlinge, wenn Teile des Landes als sicher gelten.

Zugleich wird die sogenannte "Spreidingswet", die eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinden regelte, abgeschafft, was bei vielen Städten auf Kritik stößt. Kommunen müssen künftig weder Flüchtlinge unterbringen noch ihnen Vorrang bei der Wohnungszuteilung gewähren. Die Reaktionen auf die geplanten Maßnahmen sind gemischt: Während Koalitionsparteien wie die PVV die „harten, aber notwendigen Maßnahmen“ begrüßen, befürchten soziale Organisationen wie die UNICEF eine Verschärfung der humanitären Lage für asylsuchende Kinder. Neben NOS und AD meldet auch RTL Nieuws, dass die Gesetzesvorlage die Bereitschaft zur Rückführung fördern soll und die Regierung einen humanen Ansatz beibehalten will – eine Perspektive, die angesichts der strikten Maßnahmen von Kritiker:innen jedoch angezweifelt wird.

Grenzkontrollen an der belgischen und deutschen Grenze

Ab Ende November sollen in den Niederlanden Grenzkontrollen entlang der Grenzen zu Deutschland und Belgien eingeführt werden, wie das Kabinett unter der Leitung von Premierminister Dick Schoof bekannt gab. Diese Maßnahme basiert auf Artikel 25 der Schengengrenzkodex und richtet sich gegen irreguläre Migranten, darunter Asylbewerber, die bereits in anderen europäischen Ländern einen Antrag gestellt haben. Die Regierung plant, bei den Kontrollen aufgegriffene Personen unmittelbar zurückzuweisen, um unerwünschte Migration zu unterbinden und wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. Diese Kontrollen sollen nicht nur den Zugang erschweren, sondern auch den Eindruck erwecken, dass die Niederlande für Migranten weniger attraktiv sind, was Teil der Strategie ist, die Asylzahlen langfristig zu senken. In Anbetracht der neuen Regelungen befürchten jedoch einige Gemeinden eine Verlagerung von Problemen, da die Kontrolle und Rückführung logistischer Herausforderungen mit sich bringen könnten.

Alle neuen Asylmaßnahmen in den Niederlanden

• Grenzkontrollen ab Ende November
  Einführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien, um irreguläre Migranten und Asylbewerber mit Anträgen in anderen EU-Ländern direkt zurückzuweisen.

• Befristung von Asylaufenthaltstiteln
  Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln für Asylsuchende von fünf auf drei Jahre, angepasst an europäische Standards.

• Zusätzliche Haftplätze
  Bereitstellung von 50 bis 100 neuen Abschiebehaftzellen für abgelehnte Asylbewerber und Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

• Strengere Regelungen für Asylsuchende aus Syrien
  Beschleunigte Bewertung sicherer Rückkehrgebiete in Syrien und Rückführung von Asylbewerbern aus diesen sicheren Zonen; auch die Entziehung bestehender Aufenthaltstitel für Syrer aus sicheren Regionen wird geprüft.

• Abschaffung der „Spreidingswet“
  Abschaffung der gesetzlichen Verpflichtung für Gemeinden, Asylsuchende aufzunehmen und ihnen Wohnraum zu gewähren.

• Einschränkung der Familienzusammenführung
  Begrenzung der Familienzusammenführung auf minderjährige Kinder; erwachsene Kinder und unverheiratete Partner sind ausgeschlossen.

• Strengere Kriterien für Neuanträge
  Einführung strikterer Anforderungen bei neuen Asylanträgen, einschließlich der Einreichung neuer Tatsachen oder Umstände.

• Abschaffung der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis
  Keine Möglichkeit mehr zur Erlangung eines unbefristeten Aufenthaltstitels für Asylsuchende.

• Erleichterte Aberkennung bei Straffälligkeit
  Vereinfachte Aberkennung des Aufenthaltsstatus für Asylsuchende bei strafrechtlichen Verurteilungen.

• Wegfall des Vorrangs für Sozialwohnungen
  Gemeinden dürfen anerkannten Flüchtlingen keinen Vorrang bei Sozialwohnungen mehr gewähren.

• Etablierung von „soberer Durchgangsunterkünfte“
  Schaffung minimalistischer temporärer Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge zur Entlastung des regulären Wohnungsmarktes.

• Begrenzte Wiederansiedlung von Flüchtlingen
  Reduzierung der Zahl der im Rahmen von UN-Programmen aufgenommenen Flüchtlinge auf maximal 200 Personen jährlich.

• Abschaffung der rechtlichen "Dwangsom"
  Aufhebung des Anspruchs auf Schadensersatz, wenn in ausländerrechtlichen Verfahren die Bearbeitungsfrist überschritten wird.

• Verschärfung bei Abwesenheit während Anhörungen
  Anträge von Asylsuchenden, die ohne Entschuldigung zu Anhörungen nicht erscheinen, werden als unbegründet abgewiesen.

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Anmerkung der Redaktion: Wir haben um 19:50 Uhr den Artikel leicht angepasst und aktualisiert. Das betrifft die Auflistung der Maßnahmen.