DEN HAAG · Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kultur-, Medien- und Sportangebote von 9 auf 21 Prozent wurde überraschend ausgesetzt. In einem intensiven Austausch hinter den Kulissen der Tweede Kamer gelang es Oppositionsparteien, das Kabinett zur Aufgabe des ursprünglichen Plans zu bewegen. Ohne die Zustimmung dieser Parteien fehlte eine Mehrheit in der Eerste Kamer, wodurch der Druck auf Finanzminister Eelco Heinen deutlich stieg. Die Abgeordneten fordern nun ein alternatives Finanzierungskonzept, das die Last von kulturellen und sportlichen Angeboten nimmt, gleichzeitig jedoch die erwarteten Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro sichert. Die Suche nach neuen Einnahmequellen soll bis zum Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ("BTW") auf Bücher, Theaterbesuche, Museen und sportliche Aktivitäten sorgte in den vergangenen Monaten für heftige Debatten in der Tweede Kamer. Minister Heinen, der die Maßnahme im Rahmen des Belastingplans 2026 eingebracht hatte, sah sich am Ende gezwungen, das Vorhaben zumindest temporär aufzugeben. Besonders die Opposition in der Tweede Kamer, unterstützt von GL-PvdA, D66 und weiteren Parteien, setzte sich energisch gegen die Steuererhöhung ein. Ein entscheidender Grund war die Aussicht auf eine Ablehnung im Eerste Kamer, wo die Regierungskoalition keine Mehrheit besitzt. Die Oppositionsparteien betonten, dass eine Steuererhöhung die Beteiligung an Kultur und Sport drastisch vermindern und die gesellschaftlichen Herausforderungen vergrößern würde.

Mit dem Rückzug der Steuererhöhung blieb Heinen jedoch die Aufgabe, alternative Einnahmequellen für den Haushalt zu identifizieren, um das fehlende Finanzvolumen von 1,2 Milliarden Euro auszugleichen. Nur der Bereich Logis, also Steuern auf Hotelübernachtungen, bleibt weiterhin unter dem geplanten erhöhten Satz von 21 Prozent. Die Abgeordneten der Tweede Kamer erwarten nun, dass der Minister im kommenden Frühjahr eine Lösung vorstellt, um die Finanzierungslücke zu schließen, ohne dass die kulturellen und sportlichen Angebote erneut belastet werden.

Mehrwertsteuer Übernachtungen

Während die geplante Steuererhöhung auf kulturelle und sportliche Aktivitäten vom Tisch ist, bleibt die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen unangetastet. Die Erhöhung auf 21 Prozent soll hier planmäßig umgesetzt werden und allein etwa eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. Die Entscheidung, die Steuerlast im Bereich Logis beizubehalten, wurde vom Kabinett getroffen, um einen Teil der geplanten Einnahmen abzusichern. Hoteliers und Tourismusverbände zeigen sich besorgt, dass dies die Kosten für Reisende erhöht und somit das Wachstum im Tourismussektor beeinträchtigen könnte. Dennoch wurde dieser Bereich nicht in die Verhandlungen um die Steuerentlastung einbezogen, was zeigt, dass das Kabinett bereit ist, in diesem Sektor auf zusätzliche Einnahmen zu setzen.

Kabinett hat nun Herausforderung, um Löcher zu füllen

Mit der Entscheidung, die Steuererhöhung auf Kultur und Sport auszusetzen, steht das Kabinett nun vor der Herausforderung, das entstandene Finanzierungsloch in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu schließen. Die Tweede Kamer forderte bereits alternative Lösungen, die das Defizit kompensieren, ohne den sozialen Zugang zu Kultur und Sport zu gefährden. Minister Heinen muss nun bis zum Frühjahr 2025 Vorschläge erarbeiten, die eine breite Unterstützung im Parlament finden. Die Optionen sind jedoch begrenzt und könnten bei Umsetzung in anderen Sektoren ebenfalls auf Widerstand stoßen. Das Kabinett muss kreativ werden, um die Haushaltssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig gesellschaftlich wichtige Bereiche zu schützen.

Kommende Abstimmung in der Eerste Kamer

Die Debatte und Abstimmung über das Pakket Belastingplan 2025, das auch die ausgesetzte Mehrwertsteuererhöhung auf Kultur, Medien und Sport beinhaltet, sind im niederländischen Eerste Kamer im Dezember 2024, angesetzt. Diese Abstimmung wird entscheidend für die weitere Finanzplanung des Kabinetts sein, da die Zustimmung des Eerste Kamer erforderlich ist, um das gesamte Steuerpaket umzusetzen. In diesem Rahmen wird das Kabinett auch darlegen müssen, wie es die durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung entstandene Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro schließen will.

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